Das Versagen einer Vertragswerkstatt beim Werkstatttest einer Publikumszeitschrift kann unter Umständen eine fristlose Kündigung des Werkstattvertrages rechtfertigen. Besonders der Umfang und die Tragweite der Fehlleistung sind bei dieser Entscheidung bedeutend. zum Artikel
Erstens: Ein Zahlungsverzug im Neuwagenbereich rechtfertigt keine fristlose Kündigung des Servicevertrages. Zweitens: Wenn alle Standards erfüllt sind, besteht ein kartellrechtlicher Anspruch auf Abschluss eines neuen Servicepartnervertrages nach Ablauf der Kündigungsfrist. So lautet das Urteil aus einem Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig (Az. 2 U 157/09). zum Artikel
Verkauft ein Händler einen Gebrauchtwagen an ein Leasingunternehmen, kann er sich auch gegenüber dem Leasingnehmer auf den Haftungsausschluss berufen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Dezember 2005 hervor. Folge: Unter Verwendung einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion stehen dem Leasingnehmer faktisch keine Sachmängelhaftungsansprüche zu. Stattdessen hat er Ansprüche aus dem Mietrecht gegen das Leasingunternehmen. zum Artikel
Das Deutsche Kfz-Gewerbe befürchtet mit dem neuen Rundfunkgebührenmodell nicht nur die Beibehaltung der hohen Gebührenlast, sondern rechnet mit teils erheblichen Mehrbelastungen. Mit einem Gebührenvergleichsrechner können hier Kfz-Betriebe eine erste Abschätzung vornehmen. zum Artikel
Der Leitfaden "Datenschutz: Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken" soll den Kfz-Betrieben einen ersten Überblick über das novellierte Bundesdatenschutzgesetz unter besonderer Berücksichtigung der Nutzung und Verarbeitung von Kundendaten zu Zwecken der Vertragsabwicklung und der Werbung im Kfz-Gewerbe geben. zum Artikel
Seit dem 1. März 2008 ist die elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) im Zulassungsverfahren eingeführt. Wer bislang sein Fahrzeug zulassen wollte, benötigte neben vielen anderen Nachweisen auch die Doppelkarte des Versicherers als Nachweis einer gültigen Haftpflichtversicherung. zum Artikel
Die europäische Dienstleistungsrichtlinie enthält zahlreiche Vorgaben, die es dem Anbieter einer Dienstleistung erleichtern sollen, seine Leistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU zu erbringen. Die im Internet unter "Portal 21" eingestellten Informationen sind hilfreich für exportorientierte Unternehmen und deren Berater. zum Artikel
Service
Verwandte Inhalte
GVO
Vom ersten Überblick bis hin zu detaillierten Ausarbeitungen – hier finden Sie sämtliche Informationen rund um die Kfz-GVO.
Die Broschüre "Kündigung des Automobilhändlervertrages" gibt umfassende Informationen zu Gesetzgebung und Rechtsprechung. Hier kann der Leitfaden bestellt werden.
