Merkblatt erklärt Käuferrechte bei Lieferverzug

Welche Rechte hat ein Kunde gegenüber dem Händler, wenn er seinen Neuwagen nur mit erheblichem Lieferverzug bekommt? Unter welchen Voraussetzungen kann er diese geltend machen? Diese Fragen klärt das Merkblatt „Folgen von Lieferverzögerungen beim Neuwagenkauf“.  weiter

Beim Verkauf im Kundenauftrag ist Stellplatzmiete unzulässig

Ein Autohändler, der für seinen Kunden ein Fahrzeug verkauft, darf neben der Provision keine Stellplatzmiete und Werbekosten verlangen. Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil (Az. III ZR 78/10) befasst.  weiter

Ausgleichsanspruch: BGH ändert Rechtssprechung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung aus den 60er Jahren zum Ausschlusstatbestand der außerordentlichen Kündigung aufgegeben. Unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils stellte er in seinen Leitsätzen folgendes fest.  weiter

Maserati-Händler wehrt sich gegen unbestellte Lieferungen

Unbestellte Fahrzeuge oder Ersatzteile muss ein Kfz-Händler mangels Kaufvertragsabschluss nicht annehmen. Er ist dazu berechtigt, diese wieder an den Hersteller oder Importeur zurückzuschicken. Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main gab jetzt mit seinem Urteil (Az. 3/14 O 131/09) einem klagenden Maserati-Händler Recht.  weiter

Schuldhaftes Verhalten nach Vertragsende: Ausgleichsanspruch bleibt

Seinen Ausgleichsanspruch verliert ein Händler nicht, selbst wenn sein schuldhaftes Verhalten nach einer ordentlichen Kündigung des Herstellers eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte. Zu diesem Urteil gelangte der EuGH (Az. C-203/09).  weiter

Betriebseinstellung oder Insolvenz schließt Ausgleichsanspruch nicht aus

Ein Ausgleichsanspruch gemäß § 89 b HGB ist für einen Händler nicht ausgeschlossen, wenn er nach Beendigung des Vertrages seinen Betrieb einstellt oder insolvent ist. Zu diesem Urteil kam der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil (Az. VIII ZR 209/07).  weiter

Ausgleichsanspruch: Leasingnehmer ist der Kunde des Händlers

Bei Leasinggeschäften gilt der Leasingnehmer als (Stamm-)kunde des Händlers. Zwar wird der Kaufvertrag mit der Leasinggesellschaft und nicht mit dem Leasingnehmer geschlossen. Dennoch, so der Bundesgerichtshof (BGH), sei der Leasingnehmer als Kunde anzusehen.  weiter

OLG: Schlechter Werkstatttest rechtfertigt fristlose Kündigung nicht

Der letzte Platz und eine Einstufung als nicht empfehlenswert – so bewertete eine Publikumszeitschrift einen Kfz-Betrieb nach einem Werkstatt-Test. Mit Blick auf dieses Ergebnis kündigte der Hersteller fristlos die mit der Werkstatt abgeschlossenen Serviceverträge ohne vorherige Abmahnung.  weiter

Vertragskündigung nach miserablem Werkstatt-Test zulässig

Das Versagen einer Vertragswerkstatt beim Werkstatttest einer Publikumszeitschrift kann unter Umständen eine fristlose Kündigung des Werkstattvertrages rechtfertigen. Besonders der Umfang und die Tragweite der Fehlleistung sind bei dieser Entscheidung bedeutend.  weiter

BGH: Schadenspauschale in den GW-Verkaufsbedingungen

Die Klausel zur Schadenspauschalierung bei Nichtabnahme eines Gebrauchtwagens ist wirksam. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen langen Rechtsstreit nunmehr zugunsten des Kfz-Handels entschieden.  weiter

BGH: Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein für die Kfz-Branche wegweisendes Grundsatzurteil, insbesondere zur Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs, gefällt.  weiter

BGH-Urteil zum Lastschriftverfahren

AGB-Klauseln in einem Vertrag über ein Dauerschuldverhältnis, die den Vertragspartner zur Teilnahme am Lastschriftverfahren in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens verpflichten, sind unwirksam. Laut BGH-Urteil (Az. VIII ZR 96/07) benachteiligen sie den Vertragspartner unangemessen.  weiter

Händler weigert sich, neues Testgerät zu kaufen

Der Hersteller kann einen Vertragshändler nicht grundsätzlich zum Kauf eines neuen, auf seine Fahrzeuge speziell abgestimmten Testgeräts verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hervor (Az. VI-U (Kart) 11/09).  weiter

Bindungswille geht vor Bindungsfrist

Weisen die Umstände eines Neuwagengeschäfts auf einen sofortigen Bindungswillen der Parteien hin, kommt ein Kaufvertrag auch dann zustande, wenn die Auftragsbestätigung erst nach Ablauf der Angebotsbindungsfrist beim Käufer eingeht. Das entschied das Landgericht Düsseldorf (Az. 3 O 26/06). Hierbei handelt es sich allerdings um einen Sonderfall.  weiter

HGB: Berechnung des Ausgleichsanspruchs

Mit Wirkung zum 5. August 2009 wurde Paragraf 89 b des Handelsgesetzbuches (HGB) geändert, was den Berechnungsweg im Rahmen des Ausgleichsanspruchs eines Neuwagenhändlers nach Vertragsbeendigung beeinflusst. Damit reagierte der deutsche Gesetzgeber auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Die vorgenommenen Änderungen sind hier in einer Übersicht zusammengefasst.  weiter

BGH: Hersteller muss Teile zurückkaufen

Wenn der Hersteller den Händlervertrag kündigt, dann muss er die fabrikneuen Ersatzteile im Lager des Händlers zurücknehmen. Wie der Bundesgerichthof (Az. VIII ZR 154/06) jetzt bestätigte, gilt das auch dann, wenn der ausscheidende Händler anschließend als autorisierter Servicebetrieb für den Hersteller weiter tätig ist.  weiter

Kurzfassung: Kündigung des Automobilhändlervertrages

Die nachfolgende Kurzfassung beschränkt sich auf die wesentlichen Kernaussagen der Broschüre "Kündigung des Automobilhändlervertrages; Was tun? Ein Leitfaden" in der dritten Auflage. Sie soll einen Überblick über die potentiellen Risiken einer Kündigung geben. Neben den Rechten und Pflichten werden auch Handlungsempfehlungen und Handlungsmöglichkeiten skizziert.  weiter

BGH-Urteil Händler- und Serviceverträge

Nahezu alle Händler- und Serviceverträge enthalten Vorbehalte, aufgrund derer der Hersteller Änderungen während der Laufzeit des Vertrages vornehmen kann. Da die Rechtsprechung die Grenze des gesetzlich Zulässigen sehr eng zieht, werden in einigen Verträgen auch Klauseln verwendet mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Zustimmung des Geschäftspartners durch Schweigen fingiert wird. Mit dieser Thematik hat sich der BGH erneut in einem für alle fabrikatsgebundenen Kfz-Betriebe bedeutsamen Urteil vom 11. Oktober 2007 (Az. III ZR 63/07) befasst.  weiter

Ein ″Letter of Intent″ ist noch kein Vertragsangebot

Werden ganze Händlernetze gekündigt oder ist eine Netzkündigung in Planung, versenden Hersteller und Importeure oft einen sog. "Letter of Intent" an die Händler, die auch zukünftig Mitglieder der Vertriebsorganisation bleiben sollen. Dieser teilt die Absicht mit, noch vor Ablauf der Kündigungsfrist einen neuen Händlervertrag anzubieten. Kann ein gekündigter Händler sich in diesem Fall beruhigt zurücklehnen und darauf vertrauen, dass er einen neuen Händlervertrag erhält? Mit dieser Frage, hat sich das Landgericht Köln in seinem Urteil vom 14. Februar 2007 (Az. 26 O 33/07) befasst.  weiter

Preisgleitklausel in Händlerverträgen

Hersteller können Autopreise nicht rückwirkend erhöhen. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Bremen am 19. Oktober 2006 unter Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes vom 20. Juli 2005. In der Kfz-Branche ist es üblich, dass sich die Hersteller und Importeure in den Händlerverträgen das Recht vorbehalten, Preise für Neufahrzeuge zu erhöhen. Selbst wenn dieses Recht "jederzeit" bestehen soll, können sich Preiserhöhungen laut Gericht jedoch nicht rückwirkend auf bereits abgeschlossene, aber noch nicht ausgeführte Kaufverträge auswirken.  weiter

Beendigung des Händlervertrages

Anspruch auf Rücknahme des Ersatzteillagers, wenn der ausscheidende Händler anschließend für den Hersteller als autorisierter Servicebetrieb tätig ist  weiter

BGH-Urteil zum Rückkaufsrecht auf vermittelte Leasingfahrzeuge

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 8.2.2006 entschieden, dass ein Autohändler nach seinem Ausscheiden aus der Vertriebsorganisation seines Herstellers und gleichzeitiger Beendigung des Rahmenabkommens mit einer herstellerverbundenen Leasinggesellschaft unter Umständen kein Rückkaufsrecht auf von ihm vermittelte Fahrzeuge hat.  weiter

Ausgleichsanspruch bei Ablehnung eines neuen Vertragshändlervertrages

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass ein Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers nicht deshalb von vornherein ausscheidet, weil der Händler das Angebot des Herstellers auf Abschluss eines neuen Händlervertrages abgelehnt hat. Im Gegensatz zur Vorinstanz vertritt das OLG die Ansicht, dass die Ablehnung nicht wie eine Eigenkündigung zu behandeln sei. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfrage hat das Gericht jedoch die Revision ausdrücklich zugelassen. Diese wurde inzwischen auch eingelegt.  weiter