Markenrecht: Bei Reifen aus Fernost kann Abmahnung drohen

Die ZDK-Rechtsabteilung warnt Kfz-Betriebe eindringlich davor, Dunlop-Reifen „made in Japan“ nach Europa importieren zu lassen und zu vermarkten. Dabei ist es ganz gleich, aus welcher Bezugsquelle sie stammen. Ansonsten droht eine Abmahnung der „Goodyear Dunlop Tires Europe“. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob der Betrieb von einer eventuellen Markenrechtsverletzung wusste oder nicht.  weiter

Versicherungsvermittler müssen Handy-Kosten nennen

Die Änderung im Telekommunikationsgesetz (TKG) erfordert ab dem 1. März 2010 auch die Höchstpreisangabe bei den Mobilfunkkosten in der Erstinformation der Versiche-rungsvermittler an den Versicherungsnehmer (Kunden). Die vom Autohaus verwendeten – und regelmäßig von der jeweils vertretenen Versicherung gestellten – Erstinformationen sollten daher unbedingt dahingehend überprüft werden, ob sie den Hinweis auf den Mo-bilfunkhöchstpreis enthalten. Verstöße kann die Bundesnetzagentur mit einem Bußgeld ahnden.  weiter

Vermarktung von ausgelaufenen Modellen

Mit der Vermarktung von Fahrzeugen, die nicht mehr fabrikneu, jedoch neu sind, beschäftigt sich das Oberlandesgericht Köln in einem Urteil vom 1.4. 2004 (Az: 8 U 89/03).  weiter

BGH definiert Jahreswagen

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil den Begriff "Jahreswagen" klar definiert (AZ VIII ZR 180/05). Ein Fahrzeug darf nur dann als Jahreswagen verkauft werden, wenn zwischen Herstellung und Erstzulassung des Fahrzeugs nicht mehr als 12 Monate liegen. Bei der Verwendung des Begriffs komme es auch auf das Gesamtalter des Fahrzeugs an einschließlich der vor der Erstzulassung liegenden Standzeit.  weiter

Werbung mit Teilerstattung im Kaskofall unzulässig

Die Werbung mit der Teilerstattung des Selbstbehalts bei der Teilkaskoversicherung ist wettbewerbswidrig. In seiner Entscheidung vom 8.11.2007 (I ZR 192/06) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Auffassung der Zentralvereinigung des Kraftfahrzeuggewerbes zur Aufrechterhaltung lauteren Wettbewerbs (ZLW) bestätigt, dass derartige Werbemaßnahmen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen.  weiter

Werbung mit der UVP

Die Bezeichnung der unverbindlichen Preisempfehlung als "empfohlener Verkaufspreis", "Empfohlener Verkaufspreis des Herstellers" und die Abkürzung "UVP" in der Werbung ist nicht mehr wettbewerbswidrig. Diese wichtige Entscheidung des Bundesgerichtshofs wurde jetzt veröffentlicht.  weiter

Werbung mit dem Test aus der Zeitschrift

Um sinnlosen Abmahnungen vorzubeugen ist bei Testergebnissen in der Werbung darauf zu achten, dass die genaue Fundstelle angegeben wird. Der Hinweis auf das gute Testergebnis in einer Fachzeitschrift fördert ohne Frage die Autowerbung. Aber auch hierbei müssen Regeln beachtet werden, entschied das Hanseatischen Oberlandesgerichts in einem Urteil vom 14. Januar 2007 (AZ: 3 U 240/06).  weiter

OLG-Urteil zu Werbung mit Hauptuntersuchung

Wirbt ein Kfz-Betrieb mit der Durchführung der Hauptuntersuchung, muss er deutlich machen, dass die Prüfung durch eine Überwachungsorganisation erfolgt. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz in seiner Entscheidung vom 21.03.2006 (4 W 797/05) bestätigt.  weiter

Vergleichende Werbung nur mit genauen Angaben

Werden bei vergleichender Werbung zum Beispiel Waren oder Preise objektiv gegenübergestellt, muss der Händler auch den Mitbewerber benennen. Dies gilt auch, wenn in einer Anzeige die Preise verglichen werden. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25.01.2003 (AK 7U112/03).  weiter

Benennung von Autos in der Werbung, die älter als 12 Monate sind

Fahrzeuge, die älter als 12 Monate sind, dürfen laut Urteil des Bundesgerichtshofes nicht mehr als fabrikneu bezeichnet werden.  weiter

Irreführende Angaben über Autozubehörteile

Wer Fahrzeuge im Internet anbietet muss in der Preisangabe sämtliche Preisbestandteile angeben. Das anderenfalls ein Wettbewerbsverstoß vorliegt wurde vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit einem Urteil (Az. I 20 U 71/07) vom 11. September 2007 entschieden.  weiter

Vorsicht bei Preisaktionen

Bonn. Mit dem Hinweis auf ein rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Stuttgart (AZ: 31 0 67/05 KfH) hat der Kfz-Verband zur Vorsicht bei Preissenkungsaktionen geraten. Zwar habe dem Prozess ein Vorgang mit Orientteppichen zugrunde gelegen, doch seien nach der Rechtsprechung Teppiche und Kraftfahrzeuge langlebige Wirtschaftsgüter und damit „mit großer Wahrscheinlichkeit in der rechtlichen Beurteilung von Verkaufsmaßnahmen“ vergleichbar.  weiter

Überführung: Kosten müssen genannt werden

Wirbt ein Kfz-Betrieb mit der Angabe „zuzüglich Überführungskosten“ ohne die Höhe der Kosten zu beziffern, so verstößt er gegen die Preisangabenverordnung. Diese Rechtslage wird erneut durch ein Urteil des Landgerichts Dresden vom 12.11.2003 (Az: 42 O 0477/03 EV) bestätigt.  weiter