Einen schnellen Überblick über die derzeitige Rechtslage bei konkret anstehenden Fragen zur Sachmängelhaftung im Kfz-Gewerbe bittet die jetzt überarbeitete und aktualisierte Übersicht.

Ein Kfz-Händler kann im Rücktrittsfall den Ersatz der Gebrauchsvorteile für die Nutzung des Neuwagens beanspruchen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt bestätigt und damit endgültig für Rechtssicherheit zu diesem Thema gesorgt (Az. VIII ZR 243/08):

Erfreulicherweise hat sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) - entsprechend den Ankündigungen im Koalitionsvertrag - dazu entschlossen, die Ermittlung des geldwerten Vorteils (beim verbilligten Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber) nicht mehr restriktiv nur anhand der hälftigen Berücksichtigung des gewährten Rabattes zu bestimmen.

Fällt bei einer Ersatzbeschaffung im Reparaturschadensfall keine Umsatzsteuer an, besteht auch kein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer. Ein Autofahrer hatte sein Unfallfahrzeug unrepariert verkauft und von Privat ein neues Fahrzeug erworben. Daraufhin hat die Haftpflichtversicherung nur die fiktiven Reparaturkosten sowie die Wertminderung erstattet. Die Zahlung der im Gutachten angegebenen Mehrwertsteuer für eine Reparatur lehnte sie ab. Zu recht, entschied der Bundesgerichtshof (Az: VI ZR 312/08):

Viele steuerliche Änderungen aus den Konjunkturpaketen I und II, dem Bürgerentlastungsgesetz sowie aus dem aktuellen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" sind schon zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten. Hier finden Sie eine Übersicht des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) zu den wichtigsten Änderungen auf den Gebieten Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer, Erbschaftsteuer, Grunderwerbsteuer und Energiesteuer.

Die europäische Dienstleistungsrichtlinie enthält zahlreiche Vorgaben, die es dem Anbieter einer Dienstleistung erleichtern sollen, seine Leistungen in anderen Mitgliedstaaten der EU zu erbringen. Die unter http://www.portal21.de/ eingestellten Informationen sind hilfreich für exportorientierte Unternehmen und deren Berater. Sowohl über einen Ländereinstieg als auch über thematische Rubriken können Sie sich in dem Portal über die in Artikel 21 der Richtlinie angesprochenen Themen informieren. Zudem sind auch die Kontaktadressen der einheitlichen Ansprechpartner sowie weiterer Anlaufstellen aufgeführt.

Der Hersteller kann einen Vertragshändler nicht grundsätzlich zum Kauf eines neuen, auf seine Fahrzeuge speziell abgestimmten Testgeräts verpflichten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf hervor (Az. VI-U (Kart) 11/09). Nachdem sich ein Daihatsu-Händler geweigert hatte, den Batterietester "MDX 690P" für Daihatsu-Fahrzeuge der Firma "M." zu einem Preis von 690 Euro anzuschaffen, weil er bereits ein baugleiches Testgerät des Herstellers "M." besaß, kündigte Daihatsu Deutschland den Vertragshändlervertrag fristlos. Im Ergebnis zu Unrecht, meinte das OLG.

Eine aktuelle Umfrage der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) soll über die Finanzierung und das Bankenverhalten von Unternehmen Aufschluss geben. Wie in den Jahren zuvor beteiligt sich auch das Kfz-Gewerbe an dieser Unternehmensbefragung.

Die Übersicht enthält eine Aktualisierung der Ist-Werte der wichtigsten betriebswirtschaftlichen Kennzahlen für das deutsche Kfz-Gewerbe im Jahr 2008 sowie die dazu gehörigen Definitionen.

Der Kontenrahmen für das Kfz-Gewerbe - entwickelt in Zusammenarbeit mit der DATEV - berücksichtigt die Möglichkeiten der Kfz-GVO 1400/2002. So wird der Möglichkeit des Mehrmarkenvertriebs und des Querbezugs von Ersatzteilen Rechnung getragen. Auch die Betriebswirtschaftlichen Auswertungen (BWA) sind auf die neuen Gegebenheiten zugeschnitten. Somit ist eine Auswertung nach einzelnen Fabrikaten möglich.

Ab Anfang 2010 müssen angepasste Formblätter im AU-QS-Handbuch genutzt werden. Die einzelnen Formblätter können hier heruntergeladen werden; es handelt sich um folgende Dokumente:

Für die Anerkennung als Betrieb zur Durchführung der Untersuchung der Abgase an Krafträdern (AUK/Motorrad-AU) ist neben den fachlichen und baulichen Voraussetzung u. a. auch die Dokumentation der Betriebsorganisation einschließlich der Erfassung der statistischen Daten der durchgeführten AUK zwingend erforderlich.

Gewerblich genutzte Pkw und leichte Nutzfahrzeuge müssen mit einem Kontrollgerät ausgestattet sein, wenn die Summe der zulässigen Gesamtmasse des Zugfahrzeuges und eines mitgeführten Anhängers 3,5 Tonnen übersteigt. Bei diesen Fahrzeugen kann jedoch in der Regel der Geber für das digitale Kontrollgerät nicht im Getriebe verbaut werden. Jetzt erläutert Ihnen hierfür ein Praxisratgeber Lösungen, die gemeinsam mit dem Bundesverkehrsministerium und der Europäischen Kommission gefunden und in der Verordnung (EG) Nr. 68/2009 definiert wurden.

Ab dem 1. Januar 2010 müssen alle Unternehmen das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) anwenden. Hier informieren wir Sie über das so genannte "ELENA-Verfahren":

Der von ZDK und der Berufsgenossenschaft Metall Nord Süd erstellte Praxisratgeber Tankentleerung bei Flüssiggas(LPG-)-Fahrzeugen beschreibt ausführlich diese Vorgehensweise Schritt für Schritt, damit eine sichere Tankentleerung bei LPG-Fahrzeugen in anerkannten GSP-/GAP-Werkstätten erfolgen kann.

Kfz-Betriebe müssen sich jetzt auf neue Vorschriften bei der Nutzung von Kundendaten einstellen. Verstöße werden mit höheren Strafen geahndet. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Kunden sensibler auf Fragen rund um den Datenschutz reagieren - nicht zuletzt durch jüngst veröffentlichte Missbrauchsfälle größerer Unternehmen außerhalb der Kfz-Branche. Hier sind die aus Sicht der Kfz-Betriebe wichtigsten gesetzlichen Regelungen zur Nutzung von Kundendaten zu Werbezwecken zusammengefasst.

Bei Fernabsatzgeschäften, die über das Internet abgewickelt werden, ist der Anbieter zur Verwendung einer Widerrufsbelehrung verpflichtet. Doch wann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen und welche ist die richtige? Eine höchstrichterliche und verbindliche Rechtssprechung zu den Problemen rund um die Widerrufsbelehrung ist noch nicht in Aussicht. Bis zur Klärung empfiehlt das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe seinen Mitgliedsunternehmen die Widerrufsbelehrung gesondert per Brief, Fax oder E-Mail zu versenden.

Bonn. Die Zahl der Pkw-Neuzulassungen im Januar 2010 liegt nach Ansicht des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes nicht völlig außerhalb der Erwartungen. Allerdings gebe der Rückgang um 4,3 Prozent gegenüber den Januar-Zahlen 2009, die noch nicht von der Umweltprämie beeinflusst waren, durchaus Anlass zur Sorge, so ein Sprecher. Insgesamt seien die Zahlen ein erster Hinweis darauf, dass 2010 mit der Rückkehr zum "Normalmarkt" zu rechnen sei.

Bonn. Die Diesel-Abgasuntersuchung ist eine regelmäßige Überwachung, bei der in signifikanter Größenordnung Mängel entdeckt werden, bekräftigte heute ein Sprecher des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes und reagierte damit auf die bisweilen anders lautende Berichterstattung. Vielmehr belegten die Ergebnisse der jüngsten AU-Mängelstatistik einmal mehr eindrucksvoll den hohen Nutzen der Abgasuntersuchung für die Umwelt.

Bonn. Als richtigen Schritt für den Umweltschutz und ein Stück Rechtssicherheit für die Autofahrer hat ein Sprecher des Deutschen Kfz-Gewerbes die Entscheidung der Bundesregierung begrüßt, die Nachrüstung von Pkw-Dieselpartikelfiltern auch im nächsten Jahr zu fördern und die Förderung auch auf leichte Nutzfahrzeuge auszudehnen. Damit würde vielen Handwerksbetrieben die Chance gegeben, ihre Servicefahrzeuge fit zu machen für die Einfahrt in die Umweltzonen, deren Zufahrtsbestimmungen in manchen Städten in 2010 verschärft würden.

Bonn. Eine schwache Batterie ist der Dauerbrenner in der Winter-Pannenstatistik. Springt in der winterlichen Kälte der Wagen nicht an, kann das auch am falschen Motoröl liegen. Darauf haben jetzt das Deutsche Kfz-Gewerbe und der Mannheimer Schmierölspezialist Fuchs Europe Schmierstoffe in ihrer gemeinsamen Serviceoffensive hingewiesen. Oft machten Leichtlauföle den feinen Unterschied zwischen einem erfolgreichen Kaltstart und dem Anruf bei der Pannenhilfe aus. Die leichtere Schmierung bei niedrigen Temperaturen entlaste die Batterie enorm und sorge für einen schonenden

Gute Autos brauchen besten Service. Deshalb gehört ein regelmäßiger Check im Kfz-Meisterbetrieb dazu und steigert auch den Werterhalt des Autos. Doch was passiert genau nach der Terminvereinbarung für eine Reparatur, Inspektion oder kleine Wartung? Eine Kamera hat einen Musterauftrag im Kfz-Meisterbetrieb begleitet.

Mit einem Radio- und einem TV-Spot macht jetzt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf die Barförderung von Dieselpatikelfiltern aufmerksam. Denn der Countdown läuft: Nur noch bis zum 31. Dezember 2009 gibt es für die Nachrüstung einen Zuschuss von 330 Euro. Entscheidend dabei ist der Zeitpunkt der Nachrüstung. Förderanträge selbst können anschließend noch bis zum 15. Februar 2010 beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gestellt werden.

Mit einem Klick können Sie hier den Spot sehen.

Sehen und gesehen werden: Das gilt im Straßenverkehr als das A und O. Im Oktober können Autofahrer in den Meisterbetrieben der Kfz-Innungen am kostenlosen Licht-Test teilnehmen. Die Fachleute kontrollieren die Licht-Anlage und decken so Mängel auf.

Sie wird ständig strapaziert, oft sogar gequält: Die Frontscheibe eines Autos. Dabei hätte sie etwas mehr Aufmerksamkeit durchaus verdient. Regen, Schmutz, Dauerbeschuss von mehr oder weniger großen Steinchen - das hinterlässt früher oder später jede Menge Spuren.

Echter Durchblick sieht anders aus. Kleine Schäden sollten Sie möglichst sofort beheben lassen. Das kostet Sie lediglich ein bisschen Zeit - die Reparaturkosten trägt in aller Regel Ihre Kaskoversicherung.